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Konferenz in Kiew: “Die ukrainische Zivilgesellschaft nach dem Maidan”

Pressemitteilung: Politikwissenschaftler der Universität Jena  veranstalten Konferenz in Kiew “Die ukrainische Zivilgesellschaft nach dem Maidan”

Jena (17.12.14) Die Zivilgesellschaft spielt in den nächsten Jahren eine Schlüs­selrolle bei der Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine und ihrer Nach­barländer. In der Ukraine ist die Zahl an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit dem Maidan sprunghaft gestiegen – allein etwa 11.000 sind regis­triert, Zehntausende weitere arbeiten unregistriert. Da das Misstrauen in der Ge­sellschaft gegen das politische Establishment und die Furcht vor einer er­neuten „Oligarchisierung“ sehr ausgeprägt bleibt, kommt den NGOs als „watch­dogs“ entscheidende Bedeutung zu, soll die demokratische Wende gelingen. Ein Erfolg der Ukraine wiederum würde auf Weißrussland und Moldawien aus­strahlen, auch wenn diese derzeit fest im Griff russischer Politik und Medien zu sein scheinen.

In dieser Meinung einig waren sich die Teilnehmer einer Konferenz, die der Lehr­stuhl für Internationale Beziehungen der Friedrich-Schiller-Universität Jena gerade in Kiew durchgeführt hat. An der Konferenz „Ukrainian Civil Society af­ter the Maidan: Potentials and Challenges on the Way to Sustainable Democra­tization and Europeanization”, die vom Auswärtigen Amt und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) finanziert wurde, waren eine Vielzahl von Vertretern aus Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen aus Bela­rus, Deutschland, Moldawien und der Ukraine beteiligt. Ziel war es, Potenzial und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Ukraine nach der „Re­volution der Würde“ zu erkunden, die Auswirkungen auf die Nachbarländer der östlichen Partnerschaft der EU zu diskutieren und Möglichkeiten künftiger ex­ter­ner Unterstützung durch Deutschland und die EU auszuloten. Das Institut für Politikwissenschaft der Jenaer Universität ist für diese Thematik besonders prä­destiniert, bietet es doch bereits seit 2006 einen Doppeldiplom-Studiengang mit der Nationalen Universität Mohyla-Akademie in Kiew an, der angesichts der neuen Konstellation in der Ukraine vertieft und verbreitert werden soll.

Aufbruchstimmung in der Ukraine

Die Konferenz offenbarte, dass sich die ukrainische Gesellschaft weiter in einer Aufbruchstimmung befindet, die von Patriotismus und Europaorientierung ge­prägt ist. Die NGOs haben seit der „Orangenen Revolution“ 2004 deutlich an Ex­pertise gewonnen, sind besser organisiert, sind eng mit der Politik vernetzt, reichen in die Regionen hinein und sind startbereit. Selbst eine Vertreterin aus Charkiw, einer Großstadt in unmittelbarer Nähe der Kämpfe, bekannte mit un­ge­trübtem Idealismus: „nothing is over“ und „I have never seen something like this in my life“. Andere verstehen sich als „alternative Regierung“ und beken­nen, der neuen Regierung noch weniger zu vertrauen als der alten. Die ukraini­sche Gesellschaft ist zusammengerückt und entschlossen, ihre zweite Chance zur Demokratisierung nach 2004 zu nutzen. Ihre „europäische Wahl“ hat sie ge­troffen. Belarus, das ein NGO-Vertreter von dort als „totally dependent“ von Russland sieht, und Moldawien, wo 28 russische Fernsehkanäle Putins Sicht der Ukraine-Entwicklung propagieren, scheinen sich von diesen Entwicklungen abzukoppeln.

Dennoch bleibt die Demokratisierung in der Ukraine fragil, ist der Jenaer Poli­tikwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Biermann überzeugt. Es wurde deutlich, dass die hohen Erwartungen der anwesenden NGO-Vertreter an die Politik un­vermittelt in tiefe Enttäuschung über ausbleibende Reformen und neue Gewalt umschlagen kann. Vielen der neu entstandenen, sehr kleinen und kaum ver­netz­ten NGOs mangele es zudem an Professionalität, auch durch ihre geringe Verflechtung mit internationalen NGOs wie Transparency International. Sie se­hen sich als Ersatzregierung, ohne diesen Anspruch einlösen zu können. Mehr als Geld, so merkte man bei der Konferenz, brauchen sie Expertise. Bedingt auch durch den allseits spürbaren Patriotismus – die Ukraine befindet sich in einem Prozess der Nationenbildung – fokussieren viele NGOs auf die Unter­stüt­zung der Flüchtlinge und der Kämpfer in der Ostukraine, so dass die kriti­sche Kontrolle der Regierungsarbeit und der Kampf gegen die Korruption zu­rücktreten. Andere NGOs drohen durch die Oligarchen, die in alte Positionen zurückzukehren suchen, vereinnahmt zu werden. Die anbrechende externe Hilfe ruft zudem wachsende Rivalität um Fördergelder hervor. Schließlich ver­ursachen die von Russland wach gehaltenen Kämpfe in der Ostukraine eine Re­formverzögerung, die kritisch werden kann. Die künftige Integration der kampferprobten Milizen in eine zivile Gesellschaft wird eine Herausforderung.

Deutlich wurde bei der Konferenz auch, dass das Fenster zur Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine nicht unbegrenzt offen steht. Externe Demo­kra­tisierungshilfe müsse strategisch und langfristig ausgerichtet sein. Dabei hat die Herausbildung demokratisch ausgerichteter, europäisch gesinnter und kom­petenter Führungskräfte („change agents“) in Politik, Wissenschaft, Medien und NGOs zentrale Bedeutung. Durch die Konferenz zogen sich deshalb Rufe nach einer Fokussierung der externen Unterstützung auf Bildung, Mobilität und Aus­tausch. „Hier wird die Universität Jena in Zukunft beim Ausbau der Kooperation mit der Ukraine ansetzen“, betont Prof. Biermann.

Kontakt:
Prof. Dr. Rafael Biermann
Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 945411
E-Mail: rafael.biermann@uni-jena.de

Dr. André Härtel
Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
Das genauere Konferenzprogramm findet sich hier.

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